Liebe, Korruption und 3,5 Tonnen CO2

Prolog

Ich bin deutscher Staatsb√ľrger und habe meinen Lebensmittelpunkt in Flensburg, bin der kapverdischen Insel Fogo aber seit mehr als 20 Jahren sehr verbunden. Dort brach im November 2014 der Vulkan Pico do Fogo aus, √ľberflutete gro√üe Teile der bewohnten Hochebene Ch√£ das Caldeiras mit Lava und machte die Evakuierung der dortigen Bev√∂lkerung erforderlich. Ob dieses Naturschauspiel tats√§chlich die Bezeichnung ‚ÄěKatastrophe‚Äú verdient, dar√ľber kann man geteilter Meinung sein, denn niemand wurde ernsthaft verletzt und f√ľr viele Bewohner hat sich das Leben dank der enormen internationalen Hilfe zum Besseren gewendet. Aber auf jeden Fall hat es das Leben vieler Menschen geh√∂rig durcheinandergewirbelt und in neue Bahnen gelenkt ‚Ķ so auch meins.

Kurz nach dem Vulkanausbruch hielt ich mich f√ľr einige Zeit auf Fogo auf, um Aktivit√§ten zur Unterst√ľtzung der evakuierten Familien zu organisieren. Ich suchte nach einer einheimischen, p√§dagogisch versierten Mitarbeiterin, die Hilfsangebote f√ľr die betroffenen Kinder und Familien koordinieren und umsetzen sollte und so lernte ich die Erzieherin Carla* kennen.

Die Heirat

Unsere Heirat fand 2018 im d√§nischen Tondern statt. Die b√ľrokratischen H√ľrden f√ľr eine Eheschlie√üung in Deutschland waren nahezu un√ľberwindbar.

Das Standesamt in Flensburg erl√§uterte in einem Vorgespr√§ch, dass beide Eheschlie√üenden neben vielen anderen Unterlagen auch ein Ehef√§higkeitszeugnis vorlegen m√ľssten, um getraut werden zu k√∂nnen. Um mir ein Ehef√§higkeitszeugnis ausstellen zu k√∂nnen, so die Mitarbeiterin der Beh√∂rde weiter, m√ľsse u. a. auch das Ehef√§higkeitszeugnis der zuk√ľnftigen Ehefrau vorliegen. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass meine Ehef√§higkeit nicht eine Eigenschaft an sich sei, sondern von der Person abh√§nge, die ich heiraten wolle. Deshalb sei die Vorlage des Ehef√§higkeitszeugnisses der zuk√ľnftigen Ehefrau vor der Ausstellung meines Ehef√§higkeitszeugnisses zwingend erforderlich.

Ich wandte ein, dass ja niemals eine Heirat zustande kommen k√∂nne, wenn die ausl√§ndischen Beh√∂rden in gleicher Weise wie die deutschen verfahren w√ľrden und die Vorlage der deutschen Ehef√§higkeitsbescheinigung zur Voraussetzung f√ľr die Ausstellung ihrer Ehef√§higkeitsbescheinigung machen w√ľrden. Der Einwand wurde mit dem Hinweis kommentiert, dass dies nun einmal die geltenden Bestimmungen seien.

Nach dieser Erfahrung nahmen wir mit verschiedenen d√§nischen Standes√§mtern in Grenzn√§he Kontakt auf und in Tondern konnten wir noch einen Termin ergattern. Auch hier waren f√ľr die Eheschlie√üung eine Vielzahl von Dokumenten erforderlich, aber die Anforderungen waren zu bew√§ltigen.

Die Trauung fand im August 2018 auf dem Standesamt von Tondern statt. Dort trafen wir auf weitere binationale Paare aus Deutschland, die sich in einer √§hnlichen Lage befanden wie wir. Trauungen werden immer donnerstags und freitags im 15-Minuten-Takt durchgef√ľhrt. Das sind ca. 1600 pro Jahr – allein in Tondern.

Die dänische Heiratsurkunde wurde von den deutschen Behörden anerkannt.

Das Visum

Im Sommer 2020 beschlossen Carla, ihre 13-jährige Tochter Chloé* und ich, als Familie zusammenzuziehen und unseren gemeinsamen Lebensmittelpunkt nach Flensburg zu verlegen. Erzieherinnen mit Berufserfahrung werden in Deutschland gesucht und nach dem Besuch entsprechender Sprach- und Integrationskurse möchte Carla gerne eine Arbeit in einer Kita oder einem Kindergarten aufnehmen. Und auch Chloé brannte darauf, ein neues Land kennenzulernen, die Sprache zu lernen und dort zu leben.

Auf Nachfrage teilte die Ausl√§nderbeh√∂rde in Flensburg mit, dass die Familienzusammenf√ľhrung in unserem Fall m√∂glich sei und f√ľr ein verheiratetes Ehepaar auch ein entsprechender Rechtsanspruch best√ľnde. Meine Frau k√∂nne einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung stellen, wenn sie wieder in Deutschland sei.

Carla war in den vergangenen Jahren mehrfach in Flensburg gewesen und immer mit einem sogenannten Schengenvisum eingereist, das zu einem Aufenthalt von bis zu 90 Tagen im gesamten Schengenraum, also auch in Deutschland, berechtigt. Dieses Visum wird von der Vertretung der Schengenstaaten auf den Kapverden ausgestellt. Dazu erkl√§rte die Ausl√§nderbeh√∂rde Flensburg, dass sich Carla mit einem Schengenvisum zwar legal in Deutschland aufhielte, die Ausl√§nderbeh√∂rde aber einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung nur annehmen w√ľrde, wenn Carla √ľber ein nationales Visum der zust√§ndigen deutschen Botschaft verf√ľgen w√ľrde. Ein Aufenthalt auf der Grundlage eines Schengenvisums sei f√ľr die Antragstellung nicht ausreichend.

Nun gibt es auf den Kapverden keine deutsche Botschaft, kapverdische Angelegenheiten werden von der deutschen Botschaft in Dakar im Senegal bearbeitet. Also nahmen wir mit dieser Botschaft Kontakt auf und baten um eine Liste der erforderlichen Unterlagen.

Diese Liste der erforderlichen Dokumente enthielt u.a. den Punkt ‚ÄúNachweis von Deutschkenntnissen durch ein entsprechendes Sprachzertifikat A1‚ÄĚ, das z.B. von einem Goetheinstitut nach bestandener Pr√ľfung ausgestellt wird. Die Botschaft teilte im M√§rz 2021 mit, dass darauf aber verzichtet werden k√∂nne, wenn begr√ľndet w√ľrde, warum der Spracherwerb eine unzumutbare H√§rte darstellen w√ľrde. Eine solche unzumutbare H√§rte k√∂nne im Falle von Carla angenommen werden, da es auf den Kapverden weder ein Goetheinstitut noch eine vergleichbare Einrichtung gibt, die Deutsch als Fremdsprache anbietet. Auch die M√∂glichkeit, eine Pr√ľfung abzulegen und ein A1-Sprachzertifikat zu erwerben, existiert auf den Kapverden nicht.

Ein pers√∂nliches Erscheinen von Carla und Tochter Chlo√© auf der Botschaft zur Beantragung des nationalen Visums sei allerdings erforderlich und der Termin wurde f√ľr April 2021 festgelegt.

Das pers√∂nliche Erscheinen auf der Botschaft in Dakar ist sehr aufwendig und mit mehreren √úbernachtungen und jeweils 2 Inlandsfl√ľgen und 2 internationalen Fl√ľgen pro Person verbunden. Au√üerdem gibt es in Mindelo, dem Wohnort von Carla auf den Kapverden, einen deutschen Honorarkonsul. Also fragte sie an, ob die Identit√§tsfeststellung nicht von diesem Honorarkonsul durchgef√ľhrt werden k√∂nne. Zum einen, um die vielen Fl√ľge zu vermeiden, zum anderen, um der erh√∂hten Ansteckungsgefahr durch Covid 19 w√§hrend einer solchen Reise zu entgehen. Alle Unterlagen w√ľrde sie nat√ľrlich bei der deutschen Botschaft in Dakar einreichen und auch die Ausstellung der Visa k√∂nnte dort erfolgen.

Die Möglichkeit, den deutschen Honorarkonsul auf den Kapverden in das Verfahren einzubinden, wurde von der Botschaft abgelehnt, ein persönliches Erscheinen in der Vertretung in Dakar sei unverzichtbar.

Daraufhin buchte Carla 8 Fl√ľge f√ľr 2 Personen: Von S√£o Vicente auf die Hauptinsel Santiago und 2 Tage sp√§ter nach Dakar und dann weitere 2 Tage sp√§ter wieder von Dakar nach Santiago und danach zur√ľck nach S√£o Vicente.

Carla und Chlo√© flogen im April 2021 √ľber Santiago nach Dakar, gaben dort in der deutschen Botschaft alle erforderlichen Unterlagen ab und stellten einen Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums. Laut Aussage der Botschaft waren die Unterlagen vollst√§ndig. Die Visa w√ľrden ausgestellt werden, nachdem die Ausl√§nderbeh√∂rde in Flensburg ihre Zustimmung erteilt h√§tte.

Der Grenz√ľbertritt

F√ľr die Einreise von den Kapverden nach Senegal ist zwar kein Visum erforderlich, aber der Nachweis einer Gelbfieberimpfung, da im Senegal ein erh√∂htes Risiko besteht, an Gelbfieber zu erkranken. Diese Impfung haben meine Frau und Tochter Chlo√© vor ihrer Reise nach Dakar zusammen mit einer entsprechenden Bescheinigung des kapverdischen Gesundheitsamtes erhalten. Diese Bescheinigungen wurden bei der Einreise in den Senegal der Grenzpolizei vorgelegt und es gab keine Beanstandungen.

Bei der Ausreise √§u√üerte die senegalesische Grenzpolizei jedoch Zweifel an der G√ľltigkeit der Impfbescheinigungen, obwohl der Aufenthalt im Senegal doch nun beendet war. Die Grenzpolizei verweigerte die Ausreise bis zur letzten Sekunde und schuf so eine extreme Stresssituation. Im allerletzten Moment vor dem Abflug wurden die P√§sse dann meiner tr√§nen√ľberstr√∂mten Frau und Tochter Chlo√© doch noch ausgeh√§ndigt.

Erst später erfuhren wir, dass dies eine häufig praktizierte Strategie der Grenzpolizei ist, um Schmiergeld zu erpressen. Diesmal erfolglos, da Carla mit diesen Praktiken nicht vertraut war und gar nicht wusste, was von ihr erwartet wurde. Wir hörten von Kapverdern, die den Senegal häufiger besuchen, dass sie der Grenzpolizei regelmäßig einen Betrag von 10,00 bis 20,00 Dollar zukommen lassen, um die Ausreise geschmeidig zu gestalten.

Das r√ľde Auftreten der senegalesischen Grenzpolizei hat bei Carla allerdings soviel Angst ausgel√∂st, dass eine erneute Reise in den Senegal f√ľr sie nicht mehr in Frage kommt.

Das Sprachzertifikat

Der Nachweis von Sprachkenntnissen ist zwar grunds√§tzlich Voraussetzung f√ľr die Erteilung eines nationalen Visums, von dieser Anforderung kann jedoch abgesehen werden, wenn der Spracherwerb im Ausreiseland eine besondere H√§rte darstellt oder unzumutbar ist. Die Gr√ľnde f√ľr die Unzumutbarkeit hat meine Frau der Deutschen Botschaft in Dakar ausf√ľhrlich dargelegt:

  • Es gibt auf den Kapverden keine Bildungseinrichtung, die Deutschunterricht anbietet
  • Es gibt auf den Kapverden auch keine Institution, die eine Deutschpr√ľfung abnehmen kann und ein entsprechendes Zertifikat A1 ausstellt.
  • Meine Frau hat mehrere Jahre versucht, Deutsch online im Selbststudium zu erlernen, jedoch mit ziemlich geringen Erfolg.

Die Botschaft erkl√§rte im M√§rz 2021, dass im Fall von Carla aus den oben genannten Gr√ľnden von einer Unzumutbarkeit des Spracherwerbs auf den Kapverden auszugehen sei.

Auch das Bundesamt f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge BaMF schreibt auf seiner Internetseite zu den Voraussetzungen f√ľr Familienzusammenf√ľhrung in Deutschland:

Als Ehepartnerin oder Ehepartner bzw. Lebenspartnerin oder Lebenspartner von Deutschen m√ľssen Sie sich grunds√§tzlich auf einfache Art in deutscher Sprache verst√§ndigen k√∂nnen. Es gibt hiervon jedoch Ausnahmen, wie zum Beispiel,

  • wenn Sie sich ein Jahr lang vergeblich bem√ľht haben, die deutsche Sprache zu erlernen und Sie sich dann immer noch nicht auf einfache Art auf Deutsch verst√§ndigen k√∂nnen, oder
  • wenn in Ihrem Herkunftsland keine Deutschkurse angeboten werden, diese zu teuer sind oder Sie sie aus anderen Gr√ľnden nicht besuchen k√∂nnen.

Können Sie zum Zeitpunkt der Einreise noch kein Deutsch, sind Sie jedoch verpflichtet, die Sprache in Deutschland zu erlernen.

Im Juni 2021 erhielt Carla eine Nachricht von der deutschen Botschaft in Dakar, die alles auf den Kopf stellte. Sie m√ľsse nun doch vor der Ausstellung des nationalen Visums ihre Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen und noch ein Sprachzertifikat A1 des Goetheinstituts oder eines vergleichbaren Instituts nachreichen. Dies sei entgegen der Mitteilung vom M√§rz 2021 notwendig geworden, da die Ausl√§nderbeh√∂rde in Flensburg darauf bestehe.

Diese Nachricht warf alle unsere Pl√§ne √ľber den Haufen. Damit war auch die Einschulung von Chlo√© zum neuen Schuljahr in Flensburg nicht mehr m√∂glich.

Auf entsprechende Nachfragen zu dieser Kehrtwende wurde meiner Frau im Juni mitgeteilt, dass ja via Internet auch auf den Kapverden ein Spracherwerb m√∂glich sei und es nun doch als zumutbar angesehen werde, sich ins Ausland zu begeben, um dort eine Sprachpr√ľfung an einem Goetheinstitut oder einer vergleichbaren Institution abzulegen.

Carla machte der Botschaft den Vorschlag, die Deutschpr√ľfung nach der Einreise in Deutschland abzulegen und das Sprachzertifikat A1 vor der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung durch die Ausl√§nderbeh√∂rde vorzulegen. Bei Nichtvorlage k√∂nne ja dann die Aufenthaltserlaubnis verweigert werden. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Die H√§rtefallregelung k√∂nne nicht angewendet werden und das Nachreichen des Sprachzertifikats nach der Einreise nach Deutschland sei nicht akzeptabel.

Im Zuge der Vorbereitung auf den Umzug und um eine m√∂glichst rasche Integration in Deutschland zu erreichen, hatte Carla mit meiner Online-Unterst√ľtzung ein Deutschlernprogramm absolviert und verf√ľgte so im Sommer 2021 √ľber Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Wir suchten nun in Europa nach einer geeigneten Institution, die Deutschpr√ľfungen abnimmt und ein A1-Sprachzertifikat ausstellt. In Portugal am Goetheinstut fanden die n√§chsten Pr√ľfungen erst 8 Monate sp√§ter im Februar 2022 statt, aber in Bremen gab es noch freie Pl√§tze im September 2021 und meine Frau meldete sich dort an.

Die Entscheidung der Beh√∂rden, von der H√§rtefallregelung beim Spracherwerb keinen Gebrauch zu machen, machte 8 weitere Fl√ľge erforderlich: Von S√£o Vicente √ľber Santiago nach Lissabon und am n√§chsten Tag weiter nach Hamburg. Dann mit dem Zug nach Bremen zur Sprachpr√ľfung und nach bestandener Pr√ľfung den gleichen Weg wieder zur√ľck √ľber Hamburg und Lissabon nach S√£o Vicente.

Um aber √ľberhaupt von den Kapverden nach Europa einreisen zu k√∂nnen, ben√∂tigt man das oben bereits erw√§hnte Schengenvisum, das in der Hauptstadt Praia auf der Insel Santiago in einer zentralen Vergabestelle beantragt werden muss. Auch hier ist pers√∂nliches Erscheinen erforderlich. Vor der Reise zum Goetheinstitut nach Bremen waren also auch noch 2 Inlandsfl√ľge von S√£o Vicente nach Santiago und zur√ľck erforderlich, um das Schengenvisum zu beantragen. Dieses Schengenvisum wurde nach einer Bearbeitungszeit von 3 Wochen ausgestellt.

Carla flog im September 2021 √ľber Santiago und Lissabon nach Hamburg, dann mit dem Zug nach Bremen, nahm erfolgreich an einer Sprachpr√ľfung A1 am Goetheinstitut in Bremen teil und kehrte auf dem gleichen Wege wieder zu ihrer Tochter Chlo√© auf die Kapverden zur√ľck. Das danach ausgestellte A1-Zertifikat des Goethe-Instituts wurde sowohl von der Ausl√§nderbeh√∂rde in Flensburg als auch von der deutschen Botschaft in Dakar anerkannt und die internationalen Visa f√ľr Carla und ihre Tochter wurden in Dakar ausgestellt.

Diese Visa werden in der ausstellenden Botschaft in den Reisepass eingeklebt. Zu diesem Zweck wurden die P√§sse meiner Frau und Tochter Chlo√© √ľber mehrere Stationen mit privat organisierten Kurieren von den Kapverden zur Deutschen Botschaft in Dakar und nach dem Einkleben der Visa auf dem gleichen Weg wieder zu Carla nach S√£o Vicente gebracht. Diese umst√§ndliche Prozedur erschien uns notwendig, da der Postweg gerade im Senegal als unzuverl√§ssig gilt.

Die Aufenthaltsgenehmigung

Carla und Chlo√© reisten Anfang November 2021 mit diesen nationalen Visa nach Deutschland ein. Unmittelbar nach ihrer Einreise haben beide bei der Ausl√§nderbeh√∂rde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt. Die Ausl√§nderbeh√∂rde setzte f√ľr alle Beteiligten einen Termin zur pers√∂nlichen Vorsprache im M√§rz 2022 fest. An diesem Tag wurde eine vorl√§ufige Aufenthaltserlaubnis erteilt, die bis zur Erteilung der auf drei Jahre befristeten Aufenthaltserlaubnis g√ľltig war.

Fazit

Die Familienzusammenf√ľhrung ist zwar gesetzlich garantiert, erfordert aber nicht nur viel Zeit, Beharrlichkeit und gute Nerven, sondern auch ein gut gef√ľlltes Bankkonto und die Bereitschaft, Bedenken hinsichtlich des Klimaschutzes hintanzustellen.

Um die beh√∂rdlichen Auflagen zu erf√ľllen, waren Reisen von der kapverdischen Insel S√£o Vicente zur deutschen Botschaft im Senegal, zur Vergabestelle f√ľr Schengenvisa auf die Insel Santiago und zum Goetheinstitut nach Bremen erforderlich. Folgt man den Berechnungen von myclimate.org, wurden dadurch ca. 3,5 Tonnen CO2 ausgesto√üen.

Und rechnet man alle Reisekosten zusammen, sind allein bis zur Ausstellung der nationalen Visa etwa 5000,00 Euro an Reisekosten aufgelaufen.

Diese Reisen und die damit verbundenen 16 Fl√ľge w√§ren vermeidbar gewesen,

  • wenn die Ausl√§nderbeh√∂rde in Flensburg auch dann einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung bearbeiten w√ľrde, wenn sich der Antragsteller rechtm√§√üig mit einem Schengenvisum in Flensburg aufh√§lt oder
  • wenn die Ausl√§nderbeh√∂rde Flensburg bei der Bearbeitung des nationalen Visums der Einsch√§tzung der deutschen Botschaft und dem Bundesamt f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge (BaMF) gefolgt w√§re und die H√§rtefallregelung zum Spracherwerb angewandt h√§tte und
  • wenn das Ausw√§rtige Amt einem Honorarkonsul die Kompetenz einr√§umen w√ľrde, eine Identit√§tsfeststellung durchzuf√ľhren.

Dies geschieht jedoch nicht. Stattdessen werden auf der mittleren und unteren Verwaltungsebene unverh√§ltnism√§√üig aufwendige b√ľrokratische Verfahren installiert. Die gesetzlichen Spielr√§ume werden offensichtlich mit dem Ziel genutzt, den Zuzug von Nicht-EU-Ausl√§ndern so weit wie m√∂glich zu erschweren und die Zuwanderung so gering wie m√∂glich zu halten.

Die Einsicht, dass eine geordnete und kontrollierte Zuwanderung insbesondere von beruflich gut qualifizierten Ausl√§ndern f√ľr die Zukunft Deutschlands wichtig, notwendig und daher w√ľnschenswert ist, hat inzwischen viele Politiker erreicht, den Verwaltungsapparat – zumindest in Flensburg – aber offenbar nicht.

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* Die Namen „Carla“ und „Chlo√©“ sind frei erfunden, alle erw√§hnten Fakten wurden nach bestem Wissen wahrheitsgetreu wiedergegeben und k√∂nnen durch den umfangreichen Schriftverkehr mit der deutschen Botschaft in Dakar belegt werden.